5,103 Billionen € deutsche Staatsschulden und Haftungsrisiken

Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten 30 Jahren seit 1985 zunehmend höhere Staatsschulden, Zahlungsverpflichtungen und Haftungsrisiken in Höhe von mittlerweile 5,103 Billionen € aufgetürmt. Diese gewaltige Zahl setzt sich aus folgenden Einzelposten zusammen:

2,14 Billionen € „offizielle“ Staatsschulden

+ 1,36 Billionen € Zahlungsverpflichtungen für die Beamtenvorsorge bis 2050

+ 860 Milliarden € Haftungsrisiken aus TARGET2-Forderungen

+ 590 Milliarden € Haftungsrisiken aus dem „Quantitative Easing“-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB)

+ 153 Milliarden € Haftungsrisiken aus „Rettungspaketen“ für Länder der Eurozone.

Der Betrag von 5,103 Billionen € entspricht dem mehr als 17-fachen (!) Gegenwert der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 300 Milliarden € (Stand: 2017) bzw. dem mehr als 1,6-fachen Gegenwert des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 3,132 Billionen €/Jahr (Stand: 2016). Umgerechnet auf ca. 82 Millionen Bürger sind das 62.230 €/Kopf für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland vom Baby bis zum Greis.

In den genannten Zahlen fehlen aus Sicht der Bürger die deutlich höheren Kosten für Importe aus Ländern außerhalb der Eurozone (wie z. B. den USA, China, Japan, Südkorea oder Taiwan) bzw. Reisen in Länder außerhalb der Eurozone, die aus dem um mehr als 30% abgesackten Außenwert des Euro in Relation zum US-Dollar (aktueller Wechselkurs von unter 1,10 USD/EUR, statt rund 1,60 USD/EUR im Juli 2008) resultieren, ebenso wie die Zinsverluste, die aus der Niedrig-/Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Beginn der globalen Finanzkrise resultieren. Diese Zinsverluste wurden Anfang 2016 von der DZ-Bank in einer Studie per saldo mit rund 200 Milliarden € beziffert (siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/article154173309/Nullzins-Aera-bringt-Sparer-um-200-Milliarden-Euro.html): Laut dieser Studie büßten die Deutschen in den 6 Jahren zwischen 2010 bis 2015 mit Tagesgeldkonten, Wertpapieren und Versicherungen ca. 261 Milliarden € ein; in 2016 sind noch einmal ca. 82 Milliarden € hinzugekommen. Der Summe von ca. 343 Milliarden € an Zinsverlusten stehen Zinsersparnisse, etwa durch niedrigere Hypothekenzinsen, in Höhe von lediglich ca. 144 Milliarden € gegenüber. Dass Deutschland mit 14“331 Milliarden € im Jahr 2014 der mit Abstand größte Nettozahler in der EU-Haushalt (Einzahlungen in Höhe von 25“816 Milliarden € stehen Auszahlung in Höhe von 11“485 Milliarden € gegenüber) sei hier nur am Rande erwähnt.

Folgende Analogie veranschaulicht, wie grotesk die eingangs genannten Zahlen sind: Wenn ein deutscher Arbeitnehmer (der laut OECD-Vergleich aus 2016 heute schon unter der zweithöchsten Steuerlast in Europa ächzt, siehe: http://www.oecd.org/berlin/presse/belastung-durch-steuern-und-abgaben-in-deutschland-weiterhin-deutlich-ueber-oecd-schnitt-11042017.htm) in gleicher Größenordnung Schulden aufnehmen, Zahlungsverpflichtungen eingehen bzw. sich Haftungsrisiken aussetzen wollte, wie der deutsche Staat das getan hat, müsste er sich bei einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € mit einem Betrag von 1,7 Millionen € bei Banken verschulden, Verträge mit langfristigen Zahlungsverpflichtungen abschließen bzw. Geld an seine von Insolvenz bedrohten Nachbarn verleihen. Kein Mensch, der halbwegs bei Sinnen ist, würde das freiwillig tun und es gibt wohl auch keine Bank, die bereit wäre, eine solche Verschuldungsorgie zu finanzieren.

Und für diejenigen, die nicht täglich mit solchen Beträgen hantieren, noch ein weiterer Vergleich, der die schockierende Dimension der Zahlen verdeutlicht: Eine Billion ist eine „eins“ mit zwölf Nullen. Wenn man vier Milliarden 500 €-Scheine übereinander stapelt (das entspricht dem Gegenwert von 2 Billionen €) erreicht der Geldstapel die Höhe der Raumstation ISS, die die Erde in ungefähr 400 Kilometern Entfernung über der Erdoberfläche umkreist (vergleiche: https://maennertagebuch.de/wir-stapeln-500-eur-scheine-raumstation-iss-vs-staatsverschuldung/). Da Deutschland mit mehr als dem zweieinhalbfachen Betrag im Risiko steht, könnte man die Autobahn zwischen München und Kopenhagen über die gesamte Entfernung mit einem umgelegten Turm von übereinander gestapelten 500 €-Scheinen flankieren.

Erstaunlicherweise habe ich noch nirgendwo eine Gesamtübersicht über die deutschen Schulden, Zahlungsverpflichtungen und Haftungsrisiken, wie eingangs beschrieben, gefunden – weder von staatlichen Stellen, noch von den deutschen Medien. Stattdessen ergötzen sich die Medien daran, dass Deutschland wieder mal „Exportweltmeister“ geworden ist (finanziert auf Pump zu 25% durch die TARGET-Forderungen), dass die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt steht (infolge der niedrigen Leitzinsen und des niedrigen Ölpreises – beides Faktoren, die der Bundesregierung in den Schoß gefallen sind) oder dass die deutsche Arbeitslosenquote mit 2,569 Millionen im April 2017 den niedrigsten Wert seit 26 Jahren erreicht hat (nicht zuletzt durch die Anwendung statistischer Tricks bzw. so genannter „hedonischer Verfahren“).

Auch, dass Steuermehreinnahmen des Bundes von aktuell 110 Milliarden €/Jahr (!) im Vergleich zu 2005 einfach so verpuffen und gerade mal zu einer „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt führen, wird von den Medien kaum zur Kenntnis genommen (eine löbliche Ausnahme bildet das Handelsblatt, das sich seine Erkenntnis jedoch vom Leser bezahlen lässt: http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/steuereinnahmen-des-bundes-das-100-milliarden-euro-raetsel/13741244.html). Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen in 2005, dem Jahr von Angela Merkels Amtsantritt, 190 Milliarden €. Im Jahr 2015, zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Angela Merkel, betrugen sie 281 Milliarden € und in 2017 sollen sie laut Steuerschätzung bei 300 Milliarden € liegen. Das entspricht einer Steigerung um 110 Milliarden € oder 58% innerhalb von 12 Jahren im Vergleich zu 2005. Man fragt sich nicht nur als Steuerzahler, wo dieses Geld geblieben ist und warum es uns angesichts dieser riesigen Steuermehreinnahmen nicht gelingt, im Bundeshaushalt mehr als eine mickrige „schwarze Null“ zustande zu bringen?

Aus aktuellem Anlass möchte ich im Folgenden zunächst auf die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank eingehen, die im Juni 2017 auf den Rekordstand von 860 Milliarden € gestiegen sind, und mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesbank-Bilanz von gut 1,4 Billionen Euro ausmachen. Die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank haben sich innerhalb der letzten drei Jahre um fast 75% erhöht – von 478 Milliarden € in 04/2014, über 532 Milliarden € in 04/2015, 626 Milliarden € in 04/2016 auf den Rekordwert von 830 Milliarden € in 04/2017. Die Gegenposten, also die TARGET2-Verbindlichkeiten, liegen bei den Notenbanken von Italien (-421,6 Milliarden €), Spanien (-375,6 Milliarden €), Griechenland (-75,9 Milliarden €) und Portugal (je ca. -75,4 Milliarden €) – Hinweis: Bei den vier letztgenannten Werten handelt es sich um den Stand Mai 2017 (siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/).

Die TARGET2-Forderungen resultieren aus den deutschen Exportüberschüssen sowie aus Kapitalströmen (einschließlich Kapitalflucht) von Südeuropa nach Deutschland (siehe: http://voxeu.org/article/target2-scapegoat-german-errors). Bricht die Eurozone auseinander, stellen diese Forderungen in vollem Umfang ein Haftungsrisiko dar. Dass ein Scheitern der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen werden kann, zeigen die Wahlerfolge von EU-kritischen Parteien, wie dem Front National in Frankreich oder der 5-Sterne-Bewegung in Italien. Auch die BREXIT-Entscheidung der Briten war ein deutlicher Warnschuss, dass weder die EU, noch die Eurozone so irreversibel sind, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder EZB-Präsident Mario Draghi die Bürger gerne glauben machen möchten.

Zur Erläuterung des TARGET-Salden-Problems möchte ich nachfolgend noch einige Auszüge aus aktuellen Medienberichten zitieren:

• Zitat aus einem FAZ-Kommentar vom 07.03.2017: „Würde Italien, falls es austräte, wirklich 364 Milliarden Euro TARGET-Schulden begleichen? Erhielte umgekehrt Deutschland bei einem hypothetischen Euroausstieg von den anderen Ländern 800 Milliarden Euro? Wohl kaum. Realistisch ist eher, dass die TARGET-Salden im Falle eines Euroaustritts eines Landes weitgehend verloren wären. Deutschland sitzt auf einer riesigen fragilen Bilanzposition. Über TARGET, das wird der Öffentlichkeit verschwiegen, werden zudem Ausfallrisiken aus den Anleihekäufen vergemeinschaftet beziehungsweise Deutschland ans Bein geheftet. TARGET birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – anders als die verharmlosenden Erklärungen aus dem Eurotower suggerieren. Das Thema ist brisant, und die potentiellen Risiken sind so groß, dass sie mehr kritische Beachtung durch Öffentlichkeit und Politik verdient hätten.“ (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-verharmlost-deutsches-target-risiko-14876451.html).
• Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte in einem FAZ-Artikel vom 07.03.2017: „Gewinner der Aktion sind der spanische und der italienische Staat, die nun nicht mehr durch verzinsliche Staatsanleihen, sondern zinslos beim Eurosystem verschuldet sind. Verlierer ist Deutschland, das nun in Form der unverzinslichen TARGET-Kredite Risiken übernimmt und seine Verhandlungsposition im Euroraum verschlechtert.“ (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-deutscher-target-saldo-steigt-auf-mehr-als-800-milliarden-euro-14913439.html).
• Zitat aus einer ARD-Plusminus-Sendung vom 12.04.2017: „Aber was ist, wenn die Ehe geschieden wird? Wenn ein Land austritt oder der Euro zerbricht? Kritiker verweisen dann auf die USA: Auch deren Notenbank FED besteht aus Notenbanken einzelner Bundesstaaten. Auch die summieren ihre Geldflüsse in TARGET-Salden. Aber obwohl bei der FED seit Jahrhunderten eine Abspaltung einzelner Bundesstaaten nicht zur Debatte steht, müssen die Salden dort regelmäßig ausgeglichen werden. Am Anfang wurden dazu zwischen den Notenbanken der Bundesstaaten tatsächlich Goldbarren per Postkutsche hin und hergeschickt. Später, als Gold zentral im Fort Knox gelagert wurde, wurde einfach umetikettiert. Seit die Gold-Deckung des Dollars abgeschafft ist, müssen die amerikanischen Notenbanken entsprechende Wertpapiere an die jeweils andere Notenbank überschreiben. Bei der EZB hält man dagegen so einen Wertpapiertausch für überflüssig. Wertpapiere wären auch nicht sicherer als TARGET-Salden, erklärt Ulrich Bindseil, Generaldirektor für Marktgeschäfte (Market Operations) der EZB: „Forderungen auf ein Wertpapierportfolio sind auch nur finanzielle Forderungen und TARGET-Salden sind auch Forderungen. Beides sind über die Grenzen hinweg gehende finanzielle Forderungen und deshalb wäre es auch hier eine theoretische Möglichkeit, die keinen großen Unterschied machen würde.“ Das sieht Prof. Clemens Fuest anders: „Das ist völlig falsch. Das ist ein großer Unterschied. Bei manchen Wertpapieren ist ja ein realer Gegenwert dabei. Forderungen an Notenbanken sind teilweise schwer einzutreiben, Notenbanken können auch pleitegehen.“ (Quelle: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/milliarden-dispo-bundesbank-100.html).
• Zitat aus einem Artikel von Dr. Viktor Heese auf der Homepage des Deutschen Arbeitgeberverbandes vom 01.05.2017 : „In der „Vor-EZB-und-vor-Euro-Ära“ wurden Zahlungen an den griechischen Exporteur abgelehnt, wenn seine Notenbank kein DM-Guthaben oder keinen Kredit besaß. Ihre Leistungsbilanzdefizite stopften die Griechen entweder durch DM-Käufe oder durch Bundesbank-Kredite, falls sie welche bekamen. Der Wechselkurs der Drachme, der sich streng an der Leistungsfähigkeit der griechischen Exportwirtschaft orientierte, beschränkte die Importwünsche. War diese schwach, blieb die DM teuer und vice versa. Das alte System besaß insofern ökonomische Obergrenzen, die durch den Wechselkurs und die Kreditvergabe der Bundesbank und anderer deutscher Banken gezogen wurden. Im TARGET2 gibt es solche Schranken weitgehend nicht: Die negativen und unveräußerbaren TARGET2-Salden der Defizitländer müssen Zentralbanken der Überschussländer dulden. Die Bundesbank erhält als Aktivum die TARGET2-EZB-Forderung, die aber kein Guthaben darstellt. Dieses Aktivum ist für einen Vermögenserwerb nur beschränkt verwendbar und womöglich abschreibungsgefährdet, weil sie kein Privatinvestor akzeptieren wird. Nach dem heutigem Stand wird die Deutsche Bundesbank diese unveräußerbaren Forderungen jahrelang in ihrer Bilanz „mitschleppen“ müssen. Kritiker vergleichen die positiven TARGET2-Salden mit dem Besitz von „Schrottanleihen“ aus Zeiten der US-Subprime-Krise.“ und „Aufgrund der geschilderten Mechanismen wird heute die vormals saubere Bundesbankbilanz auf der Aktivseite zu 60% mit zweifelhaften EZB-Forderungen „verseucht“. Die rasant auf 830 Mrd. € gestiegenen deutschen Salden sorgen schon seit 2012 für hitzige Debatten, in denen die Experten-Thesen beider Seiten so plausibel wie widersprüchlich sind. Unstrittig bleiben zwei Fakten: Es gibt den rasanten Saldoanstieg erst seit 2009. Vor der Lehman-Bank-Pleite und der Griechenland-Krise war die Finanzwelt noch in Ordnung. Zweitens: alle EU-Südländer sind TARGET2-Schuldner.“ (Quelle: https://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_01_dav_aktuelles_target2.html).

Die offiziellen Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland liegen derzeit bei rund 2,14 Billionen € (siehe: http://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-deutschland.html) – vor ca. 30 Jahren im Jahr 1985 lagen sie noch bei einem Bruchteil, nämlich 388 Milliarden € (vergleiche: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003). Zahlungsverpflichtungen für Pensionen und Gesundheitskosten von Beamten, die laut Prof. Bernd Raffelhüschen von 2011 bis 2050 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,36 Billionen € nach sich ziehen werden (siehe: http://www.sueddeutsche.de/geld/rentenexperte-raffelhueschen-ueber-deutschlands-heimliche-schulden-griechenland-ist-hier-1.1235191), sind in diesen offiziellen deutschen Staatsschulden genauso wenig enthalten, wie das so genannte „Sondervermögen des Bundes und der Länder“, in dem u. a. die Schulden für die Bankenrettung versteckt werden.

Über die TARGET2-Forderungen hinaus, gibt es weitere gewaltigen Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler resultierend aus dem Eurosystem.

Dies sind zum einen Haftungsrisiken aus dem deutschen Anteil am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank („Quantitative Easing“, siehe: http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2016/12/08/ezb-verlangert-qe-programm-wie-erwartet/). Im Rahmen diesen Anleihen-Kaufprogramms erwerben die Notenbanken des Euroraums im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende 2017 Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 2,28 Billionen €. Die Haftung für diese 2,28 Billionen € erfolgt de facto im Rahmen des Kapitalschlüssels der EZB. Fallen die Anleihen komplett aus, steht Deutschland dafür entsprechend seines Kapitalanteils bei der EZB mit 25,5674% ein. Auf Deutsch: Deutschland haftet mit bis zu 590 Milliarden € für Ausfallrisiken aus dem Quantitative Easing-Programm der EZB. Ergänzender Hinweis: Das EZB-System ist mit dem Quantitative Easing-Programm zum größten Gläubiger der Eurozone geworden – es wird bald ein Drittel der Euro-Staatskredite in seinen Bilanzen haben. In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB mehr Euro-Staatsanleihen, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.

Zum anderen handelt es sich um Haftungsrisiken resultierend aus den „Rettungsprogrammen“ für Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern, bei denen seit 2010 ein Gesamtvolumen in Höhe von über 600 Milliarden € aufgelaufen ist (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete108.html) – davon entfallen allein ca. 325 Milliarden € auf Griechenland, für das namhafte „Retter“, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), ja schon seit längerer Zeit fordern, dass dem Land zum wiederholten Male Schulden erlassen werden („Schuldenschnitt“). Deutschland haftet für alle vorgenannten „Rettungsprogramme“ wiederum mit einem Anteil von 25,5674%, also ca. 153 Milliarden €.

Wichtiger Hinweis: Die vorgenannten Haftungsrisiken beziehen sich ausschließlich auf Anleihenkäufe bzw. „Rettungsprogramme“, die bereits umgesetzt wurden (bzw. gemäß Ankündigung der EZB im Rahmen des Quantitative Easing bis Ende 2017 noch umgesetzt werden). Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – der im Oktober 2012 als dauerhaftes „Rettungsinstrument“ die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) abgelöst hat – verfügt über ein Stammkapital von 705 Milliarden €, für das die Bundesrepublik Deutschland mit seinem gezeichneten Kapital in Höhe von 190 Milliarden € haftet (siehe: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012-08-16-esm-faq.html). Einige Quellen behaupten, dass dieses Haftungsrisiko auf bis zum 300 Milliarden Euro steigen kann, wenn Staaten der Eurozone zahlungsunfähig werden, dies wird aber von der Bundesregierung bestritten. Einigermaßen kurze und verständliche Erläuterungen zu EFSF, EFSM und ESM findet man unter https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/EFSFundESM/esm_efsm_efsf/_node.html.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten 30 Jahren seit 1985 zunehmend höhere Staatsschulden, Zahlungsverpflichtungen und Haftungsrisiken in Höhe von mittlerweile 5,103 Billionen € aufgetürmt. Diese gewaltige Zahl setzt sich aus folgenden Einzelposten zusammen: 2,14 Billionen € „offizielle“ Staatsschulden + 1,36 Billionen € Zahlungsverpflichtungen für die Beamtenvorsorge bis 2050 + 860 Milliarden € Haftungsrisiken aus TARGET2-Forderungen + 590 Milliarden € Haftungsrisiken aus dem „Quantitative Easing“-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) + 153 Milliarden € Haftungsrisiken aus „Rettungspaketen“ für Länder der Eurozone. Der Betrag von 5,103 Billionen € entspricht dem mehr als 17-fachen (!) Gegenwert der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 300 Milliarden € (Stand: 2017, Quelle: http://www.t-online.de/finanzen/id_76000146/steuerschaetzung-2016-bund-und-laender-nehmen-weniger-ein.html) bzw. dem mehr als 1,6-fachen Gegenwert des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 3,132 Billionen € (Stand: 2016) oder rund 62.230 €/Kopf für jeden der ca. 82 Millionen Bürger der Bundesrepublik Deutschland vom Baby bis zum Greis.

P.S.: Die Deutsche Bundesbank hat in den 1950er und 1960er Jahren Forderungen aus Exportüberschüssen bei der US-Zentralbank in Goldforderungen getauscht und dadurch ihren Goldbestand deutlich erhöht. Ende 2014 waren ca. 3.384 Tonnen Gold im Besitz der Deutschen Bundesbank, was zu diesem Zeitpunkt einem Gegenwert von 107 Mrd. € bei einem Goldpreis von ca. 985 €/Feinunze (aktuell ca. 122 Mrd. €. bei einem Goldpreis von ca. 1.125 €/Feinunze). Eine Absicherung der deutschen TARGET2-Forderungen bzw. der Haftungsrisiken aus den „Rettungsprogrammen“ durch Gold wäre zwar allein schon aufgrund der exorbitanten Höhe in der Praxis nicht umsetzbar, wie das Beispiel der US-Notenbank FED zeigt, sind solche Absicherungen jedoch selbst innerhalb eines Bundesstaates durchaus möglich und üblich – wenn nicht sogar notwendig.