Die Zukunft der Europäischen Union (EU) wird derzeit heftig und kontrovers diskutiert. Nach dem Brexit-Referendum der Briten im Juni 2016 wuchsen die Befürchtungen, dass aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden (März 2017), Frankreich (Juni 2017) und Deutschland (September 2017) extreme bzw. EU-kritische Parteien gestärkt hervorgehen könnten – was zumindest in den Niederlanden und Frankreich nicht eingetreten ist.

Dennoch muss man sich (vielleicht insbesondere in Zeiten der Unzufriedenheit) vor Augen führen, was die Europäische Union ihren Bürgern gebracht hat (siehe auch: https://kubraconsult.blog/2017/01/18/vorteile-einer-eu-mitgliedschaft-aus-sicht-der-buerger-der-europaeischen-union/). Bei der Diskussion dieser Frage werden häufig Schlagworte, wie „Frieden“, „Freiheit“ oder „Wohlstand“ genannt (für die ehemaligen Ostblockstaaten, die bis 1989 hinter dem „Eisernen Vorhang“ leben mussten, ist die „Demokratie“ bzw. die Einführung demokratischer Mindeststandards sicher von besonderer Bedeutung).

Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob es tatsächlich die EU war, die dafür verantwortlich ist, dass zwischen den EU-Staaten seit 1945 keine Kriege mehr geführt wurden (oder vielleicht doch nicht eher die NATO?). Und man sollte auch nicht unerwähnt lassen, dass sich EU-Staaten, wie Großbritannien, Frankreich, Spanien oder auch Deutschland in den letzten 40 Jahren an Kriegseinsätzen in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien oder Mali beteiligt haben.

Die Freiheit der Bürger in der EU wurde als Folge des „War against Terror“ nach den Terroranschlägen des 11.09.2001 sichtbar eingeschränkt. Am offensichtlichsten ist dies, wenn man vor einer Flugreise in den allgegenwärtigen Sicherheitskontrollen gefilzt wird, wie ein potenzieller Schwerverbrecher (was vor 9/11 nicht der Fall war). Aber auch die staatlichen Abhörmaßnahmen der westlichen Geheimdienste (NSA, GHCQ, BND, …) in Bezug auf die Kommunikation über Internet, E-Mail, Telefon, Mobilfunk oder Short-Messaging-Dienste stellen aus meiner Sicht eine gravierende Einschränkung der Bürgerrechte dar. Weitere Einschränkungen, wie z. B. die Ausweitung der Videoüberwachung, die Langzeitspeicherung von personenbezogenen Daten (einschließlich Kommunikationsdaten) oder die sogar die Abschaffung des Bargeldes befinden sich entweder in Diskussion oder bereits in Umsetzung. Trotz all dieser Maßnahmen muss man feststellen, dass es bislang nicht gelungen ist, die Bürger in der Europäischen Union wirksam vor Terroranschlägen zu schützen.

Neben Frieden und Freiheit ist aus Sicht der Bürger sicher der Wohlstand eines der wichtigsten Kriterien zur Beurteilung der Frage, was die Europäische Union ihnen gebracht hat (wenn nicht sogar das wichtigste Kriterium). Bei meinen Recherchen dazu bin ich zunächst auf einen Artikel der Bundeszentrale für Politische Bildung vom 27.09.2013 unter dem Titel „Die soziale Situation in Deutschland – Reale und nominale Lohnentwicklung“ gestoßen (siehe: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61766/lohnentwicklung).

Der Artikel enthält folgendes recht anschauliches Diagramm, in dem die Entwicklung des Reallohnindexes, des Nominallohnindexes und des Verbraucherpreisindexes in Deutschland im Zeitraum zwischen 1991 und 2012 auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes dargestellt ist:

Reale und nominale Lohnentwicklung in Deutschland zwischen 1991 und 2012

Erläuterungen (Zitat): „Der Nominallohnindex bildet die Veränderung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste einschließlich der Sonderzahlungen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich ab. Er bezieht sich auf die vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer. Der Verbraucherpreisindex spiegelt die Entwicklung der Preise wider. Der Reallohnindex berücksichtigt sowohl die Entwicklung der Verdienste als auch die Preisentwicklung. Bei einer positiven Veränderungsrate des Reallohnindex sind die Verdienste stärker gestiegen als die Verbraucherpreise, bei einer negativen Veränderungsrate ist es entsprechend umgekehrt. In den letzten 20 Jahren hat sich der Reallohnindex insgesamt nur wenig verändert – die Steigerung der Bruttomonatsverdienste wurde also im Wesentlichen durch die Steigerung der Verbraucherpreise aufgehoben. Zwischen 1991 und 2012 stieg der Index – abseits der Schwankungen im Zeitverlauf – von 98,6 auf 101,7. Das entspricht einem Plus von lediglich 3,1 Prozent. Wird der Zeitraum 1992 bis 2012 betrachtet, sank der Index sogar um 1,6 Prozent. Auf die Stagnation des Index in den Jahren 1999 bis 2003 (jeweils 102,1), folgte ein Rückgang auf 98,2 bis zum Jahr 2007. Erst in den Jahren nach 2007 stiegen die Bruttolöhne stärker als die Preise – bis 2012 erhöhte sich der Index auf 101,7, gegenüber dem Jahr 2007 entspricht das einem Plus von 3,6 Prozent.“ (Zitat Ende)

Die Steigerung der Bruttomonatsverdienste der Arbeitnehmer in Deutschland wurde also laut den Daten des Statistischen Bundesamtes im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich durch die Steigerung der Verbraucherpreise in den ca. 20 Jahren zwischen 1991 und 2012 weitgehend aufgehoben, so dass der Reallohn eines deutschen Arbeitnehmers in 2012 nur um 3,1% höher lag, als 20 Jahre zuvor in 1991. Das ist mehr als ernüchternd – zumal die Steigerung des Wohlstands durch die Europäische Union ja eines der zentralen Versprechen der Politik an die Bürger ist.

Nun ist die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise nicht repräsentativ – zum einen, weil sie die mit Abstand größte Volkswirtschaft in der EU umfasst oder weil die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den vergangenen 25 Jahren durch eine Reihe von Sonderfaktoren maßgeblich beeinflusst wurde. Bei diesen Sonderfaktoren handelt es sich z. B. um die Deutsche Wiedervereinigung (die formal am 03.10.1990) vollzogen wurde, die Einführung der Euro-Gemeinschaftswährung (als Buchgeld am 01.01.1999 als Buchgeld und am 01.01.2002 als Zahlungsmittel), das Platzen der dot.com-Blase an den Aktienmärkten („Neuer Markt“, Telekom-„Volksaktie“) im März 2000 (wodurch die Aktionärskultur in Deutschland bis auf Weiteres verbrannt wurde), die Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ (die zu einer Ausweitung von Leiharbeit und Niedriglohnsektor geführt haben) oder die Subprime-Krise in den USA, die sich spätestens mit der Pleite von Lehman Brothers am 14.09.2008 zu einer veritablen globalen Finanzkrise ausweitete (siehe: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/chronik-der-boersencrash-2008-und-die-krise-um-die-pleitebank-lehman-a-919564.html).

Bei meiner Suche nach aktuellen statistischen Daten zur Entwicklung der Reallöhne in der Europäischen Union stieß ich auf den „Neuen Europäischen Tarifbericht 2015/2016“, den Prof. Dr. Thorsten Schulten am 30.011.2016 auf der Homepage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) veröffentlicht hat (siehe: https://www.boeckler.de/63069_106043.htm). Auf der vorletzten Seite enthält dieser Bericht folgendes Diagramm, in dem die Entwicklung der Reallöhne der 28 EU-Staaten über die Zeiträume von 2001 bis 2009 und von 2010 bis 2016 dargestellt ist:

Entwicklung der Reallöhne in der Europäischen Union von 2001 bis 2016

Es fällt zunächst auf, dass die Daten in diese Diagramm eine erhebliche Streuung aufweisen. So stiegen die Reallöhne z. B. in Rumänien im 9-Jahres-Zeitraum zwischen 2001 und 2009 um 109,5%, während die Reallöhne in Deutschland im gleichen Zeitraum sogar um 5,7% sanken. Ferner sieht man sehr deutlich, dass die Reallöhne zwischen 2010 und 2016 in allen EU-Staaten deutlich geringere Steigerungsraten aufwiesen oder sogar sanken – was vermutlich wesentlich durch die Finanz-, Banken-, Staatschulden- bzw. Eurokrise beeinflusst sein dürfte. Am heftigsten betraf dies die Arbeitnehmer in Griechenland, die mit Reallohnsteigerungen von 24,1% zwischen 2001 und 2009 noch im oberen Drittel aller EU-Staaten lagen, jedoch zwischen 2010 und 2016 Reallohnverluste von 23,1% hinnehmen musste.

Da ein Vergleich über zwei getrennte Zeiträume umständlich ist, habe ich die Daten aus beiden Diagrammen in die nachfolgende Tabelle überführt:

Entwicklung der Reallöhne in der Europäischen Union von 2001 bis 2016 inklusive Ranking - weighted version (final)

Laut dieser konsolidierten Tabelle lagen über den gesamten 16-Jahres-Zeitraum zwischen 2001 und 2016 folgende fünf EU-Staaten an der Spitze der Reallohnentwicklung (wichtiger Hinweis: Von den Prozentwerten in der vorletzten Spalte der Tabelle ist der Ausgangswert von 100% des Jahres 2000 abzuziehen):

  1. Lettland mit +128.27%
  2. Rumänien mit +123.12%
  3. Estland mit +109.30%
  4. Litauen mit +102,39%
  5. Bulgarien mit +86.71%

Dieses Ergebnis birgt aus meiner Sicht keine Überraschungen, da das Ausgangsniveau in allen fünf EU-Staaten im Jahr 2000 vergleichsweise niedrig gewesen sein dürfte, so dass Steigerungsraten über 100% möglich waren. Die Arbeitnehmer in diesen EU-Staaten dürften sich also freuen, wie auch die Arbeitnehmer in der Slowakei (+41,54%), der Tschechischen Republik (+39,92%), Polen (+34,02%), Schweden (+33,25%), Slowenien (+23,80%), Dänemark (+21,12%), Irland (+17,97%) und Finnland (+16,06%), deren Reallöhne immerhin noch über 1% pro Jahr anstiegen – wobei man nicht vergessen darf, dass wir einen langen Zeitraum von 16 Jahren betrachten.

Etwas weniger Grund zur Freude hatten die Arbeitnehmer folgender Staaten, deren Reallöhne im 16-Jahres-Zeitraum zwischen 2001 und 2016 um weniger als 1% pro Jahr anstiegen: Malta (+15,39%), Frankreich (+14,15%), Ungarn (12,12%), den Niederlanden (+10,36%), Luxemburg (+7,08%), Spanien (+7,01%), Belgien (+6,49%), Zypern (+6,29%) und Kroatien (+5,52%).

Am Ende der Reallohnentwicklung im 16-Jahres-Zeitraum zwischen 2001 und 2016 liegen die Arbeitnehmer in folgenden fünf EU-Staaten (schlechtester Wert zuerst):

  1. Griechenland mit (-4,57%)
  2. Portugal mit (-3,24%)
  3. Österreich mit +2,98%
  4. Deutschland mit +3,35%
  5. Italien mit +4,07%

Dass Griechenland und Portugal, die durch die Staatschuldenkrise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden, hinsichtlich der Reallohnentwicklung am schlechtesten dastehen, dürften niemanden überraschen. Immerhin liegen beide Länder nur leicht unter dem Ausgangsniveau des Jahres 2000 (während man in den Diskussionen über die Austeritätspolitik zur „Rettung“ des Euro ja den Eindruck gewinnen konnte, dass in Griechenland die Löhne und Renten auf ein nie da gewesenes Niveau abgesenkt wurden).

Dass Österreich und Deutschland an dritt- bzw. viertletzter Stelle des Rankings liegen, ist (zumindest für mich) eine große Überraschung. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Österreich hatte nach Abzug der Preissteigerung in 2016 gerade mal 2,98% mehr Lohn in seinem Portemonnaie, als sechzehn Jahre zuvor in 2001 – das ist ernüchternd, wie ich finde.

Informationen zur Höhe der Löhne und Arbeitskosten in den EU-Staaten findet man bei der Statistikbehörde der Europäischen Union (Eurostat) unter http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Wages_and_labour_costs/de.

Von Eurostat stammt das nachfolgende Diagramm, in dem die geschätzten Arbeitskosten pro Stunde in den EU-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2015 ausgewiesen werden – bestehend aus „Bruttolöhnen und Gehältern“ (blau) und „Anderen Arbeitskosten“ (gelb):

Arbeitskosten in den EU-Staaten in 2015

 

Wie die Grafik zeigt, waren die durchschnittlichen Bruttolöhne und Gehälter in Griechenland in 2015 immer noch mehr als dreimal so hoch, wie in Rumänien, doppelt so hoch wie in Polen und fast so hoch wie in Slowenien. Wiederum überraschend finde ich, dass die deutschen Arbeitskosten im oberen Mittelfeld liegen: 8 EU-Staaten haben höhere Arbeitskosten, als Deutschland, 19 EU-Staaten haben niedrigere Arbeitskosten, als Deutschland).

Zur Abrundung habe ich abschließend noch eine Grafik eingefügt, in der die Arbeitslosenquote (Stand: April 2017) zwischen den 28 EU-Staaten verglichen wird. Der EU-Durchschnitt liegt bei 7,8%, Tschechien hat mit 3,2% die niedrigste Arbeitslosenquote, gefolgt von Deutschland mit 3,9%, Ungarn mit 4,3% und Großbritannien mit 4,4%. Griechenland hat mit 23,2% die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote, gefolgt von Spanien mit 17,8%, Italien mit 11,1% und Portugal mit 9,8%.

Erwähnen muss man in diesem Zusammenhang noch, dass die Arbeitslosenstatistiken in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker „frisiert“ bzw. „geschönt“ wurden (z. B. durch Anwendung so genannter „hedonischer“ Berechnungsmethoden). Dies führt dazu, dass 20% bis 25% der Arbeitslosen (ca. 875.000 Menschen) nicht als Arbeitslose in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erfasst werden. Mehr als siebzehnmal (!) wurde die Berechnungsmethode für die Arbeitslosenstatistik in den vergangenen Jahrzehnten geändert – immer mit dem Ziel, die Anzahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen zu reduzieren.

So fehlen in der Arbeitslosenstatistik unter anderem jene, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wer einen Ein-Euro-Job hat oder einen Gründungszuschuss erhält, ist damit offiziell nicht arbeitslos. In der Statistik fehlen zudem alle Personen ab einem Alter von 58 Jahren, die mindestens seit zwölf Monaten Arbeitslosengeld II beziehen und in dieser Zeit keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben.

Zusätzlich streicht die Arbeitsagentur alle aus der Statistik, die eine Vermittlung erschweren, weil sie ihre Pflichten bei der Jobsuche nicht erfüllen – zum Beispiel, weil sie nicht oder nicht zeitnah dazu bereit sind, an Maßnahmen der Arbeitsagenturen teilzunehmen, oder weil sie sich weigern, eine „zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes“ anzunehmen (siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html).

2017-08_Offizielle versus tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017

 

Bei der Interpretation der Ergebnisse der Daten dieses Fachartikels kommt erschwerend hinzu, dass zumindest in Deutschland sowohl Einkommen, also auch Privatvermögen sehr ungleich verteilt sind, so dass Durchschnittsbetrachtungen in der Regel wenige aussagekräftig sind (wenn man einmal rechts und einmal links am Hasen vorbeischießt, dann ist der Hase im statistischen Mittel tot – im wahren Leben hoppelt er jedoch davon). Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob bzw. in welchem Umfang diese Ungleichheit in der WSI-Statistik berücksichtigt wurde.

So oder so ist das Ergebnis ernüchternd. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Europäische Union zumindest in den 15 Mitgliedsstaaten am Ende des Rankings das Versprechen von mehr Wohlstand über den Zeitraum der letzten 16 Jahren nicht bzw. nur in überschaubarem Maße eingelöst hat. Wenn man jedoch europakritischen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen will, müssen den Versprechen auch Taten folgen. Dies gilt für alle drei eingangs genannten Bereiche, also Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und es würde der EU sicher auch gut zu Gesicht stehen, wenn einige der Dauerkrisen (Währung, Griechenland, Flüchtlinge, Terrorgefahr, …) in absehbarer Zeit endgültig und nachhaltig gelöst werden könnten.

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