EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Grundsatzrede am 13.09.2017 im Europäischen Parlament unter anderem gefordert, den Euro in sämtlichen Staaten der Europäischen Union einzuführen. Folgende neun Staaten der Europäischen Union haben den Euro (noch?) nicht eingeführt: Großbritannien, Schweden, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien (obwohl einige von Ihnen aufgrund der Europäischen Verträge dazu verpflichtet gewesen wären, nachdem sie die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllt haben).

Junckers Vorschlag stieß in der deutschen Presse auf geteiltes Echo. Herausgreifen möchte ich drei kritische Kommentare aus der WELT vom 13.09.2017, der Wirtschaftswoche vom 14.09.2017 und dem Cicero vom 16.09.2017:

Die folgenden beiden Zitate aus dem WELT-Kommentar von Anja Ettel fassen die Situation recht gut zusammen:

„In den Siebzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts waren die Politiker Europas beseelt von einem schönen Traum. Sie träumten davon, dass die lange durch Krieg entzweiten Länder Europas für immer zu einem gemeinsamen, möglichst einheitlichen Staatengebilde zusammenwachsen sollten. Eine Art Vereinigte Staaten von Europa sollte entstehen, mindestens so stark wie die USA. Und der Euro – auch das gehörte zum Wunschbild – sollte nicht etwa ganz am Schluss das gewaltige Jahrhundertprojekt krönen, sondern zum Grundstein der Integration werden und diese beschleunigen. Heute, eine Euro-Schuldenkrise und unzählige EU-Krisentreffen, Schuldenmoratorien und billionenschwere Anleihekaufprogramme später weiß man, dass dieser Traum völlig illusorisch war. Die gemeinsame Währung hat mitnichten dazu geführt, dass sich die Länder des Euro wirtschaftlich angleichen. Stattdessen ist die Kluft zwischen den starken und schwachen Mitgliedern im Währungsklub über die Jahre sogar größer geworden.“

„Schuld ist ausgerechnet der Euro, durch den die Unterschiede noch zementiert wurden. Sorgenkinder wie Italien oder Griechenland, die vor dem Euro kurzerhand Lira oder Drachme abwerteten, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden, sind nun gezwungen, mit einer Währung klarzukommen, die dauerhaft zu stark für sie ist. Die Folge: massiv steigende Arbeitslosigkeit und sinkender Wohlstand. Länder wie Deutschland wiederum, nach dessen Vorbild D-Mark der Euro einst erschaffen wurde, beziehen verbale Prügel dafür, dass sie in einer Art Dauer-Boom stecken und – ja, durchaus auf Kosten ihrer Euro-Nachbarn – prosperieren. In dieser Lage den Kreis der Euro-Länder noch zu vergrößern, wie das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Brüssel allen Ernstes gefordert hat – und das ausgerechnet um EU-Mitglieder wie Bulgarien oder Rumänien – ist derart absurd, dass man sich wirklich fragen kann, auf welchem fernen Stern das Raumschiff EU und ihr Kapitän Juncker die vergangenen Jahre verbracht haben.“

Bemerkenswert ist auch folgendes Zitat aus der Kolumne von Henrik Müller auf SPIEGEL Online vom 17.09.2017 (siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mario-draghi-kurs-des-ezb-chefs-hilft-angela-merkel-a-1168046.html ):

„EZB-Chef Mario Draghi hat einen Kurs des extrem billigen Geldes verfolgt, wie seine Kollegen in den USA, in Großbritannien, Japan und anderswo. Eine Strategie, die große Risiken und Nebenwirkungen birgt: Preisblasen an den Immobilienmärkten und an den Börsen, ungesunde Baubooms, geringe Investitionen trotz niedriger Zinsen, weil Spekulation in Zeiten hyperaktiver Notenbanken attraktiver ist, als unternehmerische Wagnisse einzugehen. Eine weitere, womöglich noch viel größere Finanzkrise ist keineswegs auszuschließen. Aber Draghis EZB hat auch eine hässliche Deflation verhindert und das Versagen der Regierungen und Parlamente überdeckt, die einen grundlegenden Umbau der Eurozone bislang vor sich hergeschoben haben.“

Der Ökonom Daniel Stelter hat seit 2015 im Manager Magazin mehrere Artikel veröffentlich, die sich jeder Wähler vor der Bundestagswahl unbedingt zu Gemüte führen sollte, um zu verstehen, in welches Desaster uns die Bundesregierungen unter dem Vorsitz von Frau Merkel mit ihrer orientierungslosen „Rettungspolitik“ für Banken und überschuldete Staaten der Eurozone in den letzten drei Legislaturperioden geführt haben.

Der erste Artikel vom 04.03.2015 unter Überschrift „Deutschland und die Eurokrise: Zehn Gründe, warum wir die Verlierer des Euro sind“ (siehe: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/deutschland-hat-durch-den-euro-nachteile-a-1021698.html) gibt einen Gesamtüberblick über die negativen Auswirkungen des Euro und der verfehlten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank auf Deutschland, unter denen vor allem deutsche Steuerzahler, Konsumenten und Sparer zu leiden haben.

Jeder Wähler sollte sich vor seiner Wahlentscheidung am 24.09.2017 folgende Fakten und Zusammenhänge bewusst machen:

  • Deutschland hat in den letzten 9 Jahren seit Ausbruch der globalen Finanzkrise in 2008 mehr als 1,6 Billionen € an wackeligen Forderungen und Haftungsrisiken aus der „Rettung“ von Banken und überschuldeten Eurostaaten angehäuft – und zwar ausschließlich aufgrund der fehlkonstruierten Eurozone und der verzweifelten Währungsexperimente der Europäischen Zentralbank. Ohne den Euro und Herrn Draghi mit seiner „Whatever taxpayer’s money it takes“-Politik würde es diese immensen Ausfallrisiken nicht geben.
  • In den 1,6 Billionen € enthalten sind rund 860 Milliarden € TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank (Stand: 31.07.2017) – primär gegen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland – mit steigender Tendenz (Übersicht über die aktuellen TARGET2-Forderungen siehe: https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Aufgaben/Unbarer_Zahlungsverkehr/TARGET2/TARGET2_Saldo/target2_saldo.html).
  • Bildlich gesprochen gewährt jeder deutsche Bürger vom Baby bis zum Greis Italien, Spanien, Portugal und Griechenland über die Deutsche Bundesbank einen unbesicherten, unverzinsten und zeitlich unbegrenzten Dispositionskredit in Höhe von derzeit 10.550 € pro deutschem Bürger (= 860 Milliarden € geteilt durch 81,5 Millionen Einwohner in Deutschland).
  • Hinzu kommt ein Haftungsanteil von 590 Milliarden € aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB, das bis Ende 2017 ein Volumen von 2,3 Billionen € erreichen wird. Die Deutsche Bundesbank haftet dafür mit ihrem Anteil am voll eingezahlten Kapital der EZB, welcher in 2016 bei 25,5674% lag. 590 Milliarden € deutsche Haftungsrisiken aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB entsprechen 7.240 € pro deutschem Bürger.
  • Ferner haftet der deutsche Steuerzahler mit 25,5674% an den „Rettungspaketen“, die seit 2010 für überschuldete Staaten der Eurozone aufgelegt wurden und die ab 2012 im Wesentlichen über den European Stability Mechanism (ESM) abgewickelt wurden. Bislang ist dabei ein Volumen von ca. 600 Milliarden Euro aufgelaufen – über die Hälfte davon entfällt auf Griechenland (siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete108.html). 153 Milliarden € deutsche Haftungsrisiken aus den „Rettungsprogrammen“ für überschuldete Staaten der Eurozone entsprechen 1.875 € pro deutschem Bürger.
  • Allein die drei vorgenannten Posten summieren sich auf 19.665 € für jeden deutschen Bürger von Baby bis zum Greis – das sind mehr als 75% der offiziellen deutschen Staatsverschuldung. Aber das ist noch nicht alles …
  • Der deutsche Staat hat seit Ausbruch der globalen Finanzkrise aufgrund der Niedrig- bzw. Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank durch Umschuldung ca. 240 Milliarden € an Schuldzinsen für seine Staatsschulden eingespart. Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt resultiert also keineswegs aus schmerzhaften Ausgabenkürzungen, sondern ist der deutschen Bundesregierung durch äußere Umstände in den Schoß gefallen.
  • Leider sind den deutschen Bürgern zwischen 2010 und 2017 als unmittelbare Folge der gleichen Niedrig- und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nach Berechnungen der DZ-Bank rund 250 Milliarden € an Guthabenzinsen entgangen – und zwar per saldo nachdem die Vorteile durch die niedrigeren Darlehenzinsen bereits abgezogen wurden (siehe: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/ezb-geldpolitik-kostet-deutsche-sparer-436-milliarden-euro-15025467.html).
  • Darüber hinaus hat die Währungspolitik der EZB zu einem Verfall des Außenwertes des Euro geführt – von ca. 1,60 US-$/€ in 2008 auf zeitweise unter 1,05 US-$/€ Anfang 2017. Den „fair value“ des Euro für Deutschland taxieren Experten von JP Morgan auf ca. 1,55 US-$/€. Die massive Unterbewertung des Euro führt dazu, dass die deutsche Exportwirtschaft ihre Produkte im Dollarraum um ca. 30% günstiger verkaufen kann. Gleichzeitig müssen allerdings Konsumenten für Importe aus Staaten außerhalb der Eurozone (z. B. Smartphones, Fernsehgeräte oder HiFi-Anlagen) bzw. für Reisen in Staaten außerhalb der Eurozone ca. 30% höhere Preise bezahlen, als mit einer eigenen Währung.
  • Eine weitere unmittelbare Folge der Währungspolitik der EZB ist die Bildung von Spekulationsblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2017 sind z. B. in München die Mieten für 100 qm-Wohnungen um mehr als 50% gestiegen (ca. 6,3% pro Jahr). Eine ähnliche Entwicklung, zugunsten von Vermietern bzw. zulasten von Mietern, gibt es in den meisten deutschen Großstädten. Leider sind die Reallöhne der Arbeitnehmer zwischen 2001 und 2016 nur um 0,35% pro Jahr gestiegen (siehe: https://tivot.blog/2018/02/10/sozio-okonomische-eckdaten-deutschland/). Vermögende, die es sich leisten können, in Aktien oder Immobilien zu investieren, profitieren von dieser Entwicklung. Die 40% Habenichtse in Deutschland, die über kein Vermögen verfügen und von der Hand in dem Mund leben müssen, schauen in die Röhre.
  • Diese Fakten und Beispiele illustrieren die massive Umverteilung zulasten von Steuerzahlern, Konsumenten und Sparern und zugunsten des Staates und der Wirtschaft, die durch den Euro bewirkt wird, und die sich zu den 19.665 € pro Bürger aus wackeligen Forderungen und Haftungsrisiken hinzuaddieren.
  • Der zu großen Teilen auf Pump finanziert deutsche Außenhandelsüberschuß von zuletzt ca. 252,4 Milliarden € in 2016 geht zwangsläufig mit einem Kapitalexport in gleicher Höhe einher. In einer überschuldeten Welt ist es allerdings keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Deshalb wäre es für Deutschland allemal besser, mehr Geld im Inland auszugeben, als dem Ausland Kredite zu gewähren bzw. Investitionen im Ausland zu finanzieren, die im Fall einer erneuten globalen Finanzkrise von erheblichen Ausfallrisiken bedroht sein werden. Im Zuge der letzten globalen Finanzkrise sind bereits 600 Milliarden € an deutschem Auslandsvermögen verloren gegangen.
  • Interessierte Kreise fordern für die Eurozone immer wieder vehement die Einführung einer „Europäischen Bankenunion“ oder gar einer „Europäischen Bad Bank“. Diese wohlklingenden Vorschläge, bei denen regelmäßig an die „Solidarität“ Deutschlands als angeblich „größtem Profiteur“ der Eurozone appelliert wird, dienen hauptsächlich einem Zweck: Immense Schulden (17 Billionen € in 2012 nur bei den Banken in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland) und Haftungsrisiken (990 Milliarden € ausfallgefährdete Kredite Ende 2016 bei den Banken aller EU-Staaten), die aus Fehlspekulationen privater Finanzinstitute resultieren, sollen von den Anteilseignern dieser Finanzinstitute auf die Steuerzahler der Eurozone abgewälzt werden – so wie das im Fall von Griechenland im Zuge eines verdeckten Schuldenschnittes in 2012 bereits erfolgreich durchexerziert wurde.
  • Da die EU-Mittelmeerstaaten gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung deutlich höher verschuldet sind, als Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich, würde der Großteil der Schulden und Haftungsrisiken von den Steuerzahlern der letztgenannten Länder zu tragen sein. Den gleichen Zweck verfolgen die Vorschläge zur Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung oder von „Eurobonds“. Es geht um die länderübergreifende Vergemeinschaftung bzw. Sozialisierung von Schulden bzw. Staatsausgaben. Man sucht wieder mal Steuerzahler, die als nützliche Idioten missbraucht werden können, um privaten Gläubigern ihre selbstverschuldeten Spekulationsverluste abzunehmen.
  • Italien hat seine Lira vor der Euro-Einführung zwischen 1972 und 1999 um 600% gegenüber der Deutschen Mark abgewertet, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Abwertungen in ähnlichen Größenordnungen hatten die französischen, spanischen, portugiesischen und griechischen Währungen vor der Euro-Einführung zu verzeichnen. Wer glaubt, dass man Staaten, die durch eine Weichwährungs- und Schuldenkultur geprägt sind, ohne massive Verwerfungen mit Staaten, die durch eine Hartwährungs- und Sparerkultur geprägt sind, in eine gemeinsam Währung zwingen kann, der träumt. Man kann ökonomische Zwangsläufigkeiten nicht außer Kraft durch politisches Wunschdenken außer Kraft setzen und der Euro ist in der vorgegebenen Form nicht zu halten.

Aus dem Manager Magazin-Artikel vom 13.07.2015 von Daniel Stelter unter der Überschrift „Neues Hilfsprogramm für Hellas: „Unten links“ – die deutsche Europolitik ist krachend gescheitert“ (siehe: http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/griechenland-unten-links-deutsche-europolitik-vor-dem-scherbenhaufen-a-1043415.html) möchte ich folgende Passagen zitieren:

„Bereits 2010 war offensichtlich, dass die Einführung des Euro ein großer ökonomischer Fehler gewesen ist, der zu einem schuldenfinanzierten Konsum- und Investitionsboom geführt hat. Die Schuldenlast von Ländern wie Irland, Portugal, Spanien und Griechenland war bereits damals untragbar. In Italien und Frankreich zeichneten sich die Probleme der Staatsschulden deutlich ab. Schon damals hätte man sich an einen Tisch setzen können und müssen, um diese Schulden in einem geordneten Prozess zu bereinigen und zugleich die Frage zu klären, ob das Korsett des Euro, das jegliche Anpassung innerhalb Europas nur noch über einen langjährigen, schmerzhaften Prozess der „internen Abwertung“ verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit zulässt, wirklich für alle passt. Dies hat man nicht getan. Stattdessen hat man auf Zeit gespielt.“

„Italien und Frankreich wünschen sich nichts mehr als eine völlige Schuldensozialisierung und eine Transferunion in Europa. Die EZB soll die Finanzierung übernehmen und ein Eurozonen-Parlament, in dem die Transferempfänger zwangsläufig die Mehrheit haben, die Ausgaben bestimmen. Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene. Unser angeblicher Nutzen durch Exporte entpuppt sich nun als das, was es ist: Ein Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft, welches wir letztlich selbst bezahlen. Alle Versuche, die Wirtschaftspolitik in den anderen Ländern zu mehr Solidität zu verändern, werden zu noch mehr politischen Abwehrreaktionen führen. Hohe finanzielle Kosten und maximaler politischer Schaden sind also das Ergebnis der deutschen Europolitik.“

„Natürlich kann so nur ein rationaler Bürger argumentieren, kein Politiker. Die Matrix, die ich oben skizziert habe, gilt aus ökonomischer Sicht desjenigen, der die Kosten zu tragen hat. Für die Politiker sind diese Kosten zweitrangig. Die politische Matrix ist eine andere: Die eine Dimension ist die Minimierung des kurzfristigen politischen Schadens für den agierenden Politiker, die andere die größtmögliche Verzögerung des langfristigen politischen Schadens. Mindestens solange, bis der Nachfolger sich um das Problem kümmern muss. Nach diesem Prinzip haben noch alle Politiker gehandelt. So war im Jahre 2010 der politische Entscheid klar. Aus Angst vor der Rache der Wähler wurde alles getan, um die Kosten der Eurorettung zu verschleiern und damit kurzfristig eine gute politische Stimmung zu erhalten. Verbunden wurde dies mit der Hoffnung, dass sich die Krise durch ein Wunder löst oder aber es lange genug gut geht. Beides wurde nun enttäuscht. “

Hintergrundinformationen zu den wirtschaftlich und ideologisch motivierten Absichten der überschuldeten Staaten am südlichen Rand der Eurozone findet man in diesem Manager Magazin-Artikel vom 03.07.2015 unter der Überschrift „Schuldenschnitt und Blankoscheck für die Zukunft: Varoufakis und Piketty – die linke Lösung für Europa“ (siehe: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-1041977.html).

Dass sich die Situation seit dem Artikel vom 04.03.2015 in keinster Weise zum Positiven verändert hat, beschreibt Daniel Stelter in diesem aktuellen Wirtschaftswoche-Artikel vom 04.09.2017 unter der Überschrift „Bewusste Wohlstandsvernichtung im Bundestag: Die Hybris der deutschen Politik“ (siehe: http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/daniel-stelter-zur-bundestagswahl-wohlstandsvernichtung-a-1165847-3.html).

Fazit:

Die verfehlte „Rettungspolitik“ der deutschen Bundesregierung seit Ausbruch der globalen Finanzkrise in 2008 hat Europa gespalten und den Prozess der europäischen Einigung um mindestens 40 Jahre zurückgeworfen. Die Niedrig- und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat zu Umverteilungen in dreistelliger Milliardenhöhe innerhalb der Eurozone geführt, von denen exportorientierte deutsche Unternehmen, der deutsche Staat und Vermögende profitieren, während Steuerzahler, Konsumenten und Sparer die Zeche bezahlen müssen. Insbesondere die gigantischen Haftungs- und Ausfallrisiken in Höhe von 1,6 Billionen € (19.665 € pro deutschem Bürger) werden in nicht allzuferner Zeit einzulösen sein. Leider verschweigt die deutsche Bundesregierung ihren Bürgern diese bittere Wahrheit und versucht stattdessen, sich weiter durch die ungelöste Eurokrise zu lavieren. Von Georg Christoph Lichtenberg stammt das Zitat: „Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ Wenn die neue Bundesregierung die verfehlte „Rettungspolitik“ für den Euro nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl beendet, wird der BREXIT nur der Auftakt des Auseinanderbrechens der Europäischen Union gewesen sein. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme in der Bundestagswahl am 24.09.2017 dafür, dass die massiven Fehlentwicklungen beendet werden. Ein Ende mit Schrecken ist für alle Beteiligten besser, als ein Schrecken ohne Ende.

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